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Primaned GmbH

Mainzer Straße 97

65189 Wiesbaden Deutschland

Pr im ane d G mb H info@primaned.com ALLG EM EIN E G E SCH ÄF T S BEDI N G UNG EN T: +49 151-55868169 F ÜR IT - LEI ST UN G EN Stan d: 0 2/2 024

ÜBERSICHT

1. GELTUNGSBEREICH 2

2. ANGEBOTE, BESTELLUNGEN, VERTRAGSSCHLUSS 2

3. LEISTUNGSUMFANG 3

4. LEISTUNGSÄNDERUNGEN 3

5. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ZUR VERTRAGSDURCHFÜHRUNG 4

6. ALLGEMEINE MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN 4

7. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR BERATUNGSLEISTUNGEN 5

8. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR IMPLEMENTIERUNGSDIENSTLEISTUNGEN 6

9. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR SCHULUNGSLEISTUNGEN 7

10. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 8

11. UNTERLAGEN, SOFTWAREPROGRAMME, BERICHTE UND DOKUMENTATIONEN 9

12. NUTZUNGSRECHTE AN LEISTUNGSERGEBNISSEN 9

13. QUALITÄTS- UND GEWÄHRLEISTUNGSBESTIMMUNGEN 11

14. RECHTSGEWÄHRLEISTUNG, GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE DRITTER 11

15. HAFTUNG FÜR SCHÄDEN 12

16. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG 13

17. VERTRAULICHKEIT, VERÖFFENTLICHUNGEN 13

18. ABWERBEVERBOT 14

19. DATENSCHUTZ 14

20. LEISTUNGSHINDERNISSE UND HÖHERE GEWALT 14

21. STREITBEILEGUNG 14

22. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND 15

23. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 15

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1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für IT Leistungen (die “Geschäftsbedingungen”) gelten für Verträge zwischen der Primaned GmbH (nachfolgend “Primaned”) und deren Kunden betreffend die unter der nachstehender Ziffer 1.2 näher beschriebenen IT Leistungen (die “Vertragsleistungen”, die mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Vertragsleistungen nachfolgend: "Kundenverträge").

1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten für folgende Vertragsleistungen:

▪ Konzeptions-, Planungs-, Entwicklungs- und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Implementierung von Standardsoftwareanwendungen von Drittanbietern, insbesondere von Projektmanagement-Softwareanwendungen (z.B. Microsoft Project, Oracle Primavera Cloud, Oracle Primavera P6, Oracle Primavera Risk Analysis, PMWeb oder Safran Risk), insbesondere Entwicklung und Unterstützung bei der Erstellung von Lösungskonzepten, Anforderungskatalogen, Spezifikationen sowie Projektunterstützung und -begleitung bei der Implementierung solcher Standardsoftwareanwendungen (nachfolgend zusammenfassend als "Beratungsleistungen" bezeichnet);

▪ Realisierungsleistungen im Zusammenhang mit der Implementierung von Standardsoftwareanwendungen von Drittanbietern, insbesondere von Projektmanagement- Softwareanwendungen, einschließlich Customizing, Parametrisierung und Konfiguration solcher Standardsoftware zur Anpassung an die Anforderungen des Kunden, Integrationstests und Bereitstellung für den produktiven Einsatz der Anwendung nach Abnahme oder Freigabe durch den Kunden (im Folgenden gemeinsam als "Implementierungsleistungen" bezeichnet); und/oder

▪ Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen im Bereich Projektsteuerung und Risikomanagement mit (i) verschiedenen Kompetenzstufen (von Einführungskursen bis zu fortgeschrittenen Spezialisierungen), (ii) verschiedenen Spezialisierungsgraden (von allgemeinen Projektmanagementkenntnissen - z. B. Änderungskontrolle, integrales Planungsmanagement und Schadensanalyse - bis zu anwendungsspezifischen Anwenderkenntnissen - z. B., in Bezug auf die Nutzung von Microsoft Project, Oracle Primavera Cloud, Oracle Primavera P6, Oracle Primavera Risk Analysis, PMWeb oder Safran Risk) und (iii) unterschiedliche Formate (Präsenzunterricht bei Primaned, Präsenzunterricht beim Kunden vor Ort oder per Fernzugriff) (im Folgenden gemeinsam als "Schulungsdienstleistungen" bezeichnet).

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Sonstige von diesen Bedingungen abweichende Vertragsbedingungen sind für Primaned nur dann bindend, wenn sie von Primaned ausdrücklich akzeptiert wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden als Bestandteil des Kundenvertrages ausgeschlossen.

2. ANGEBOTE, BESTELLUNGEN, VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Soweit Angebote von Primaned nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten, sind die Angebote von Primaned über die Erbringung von Vertragsleistungen freibleibend. Enthalten die Angebote eine

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Bindungsfrist, so ist für die rechtzeitige Annahme des Angebotes durch den Kunden der Zugang der Annahmeerklärung bei Primaned vor Ablauf der Bindungsfrist maßgeblich.

2.2 Auf der Grundlage von freibleibenden Angeboten von Primaned kommen Kundenverträge erst dann zustande, wenn Primaned die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigt hat. Gleiches gilt, wenn der Kunde Primaned eine Bestellung oder Annahmeerklärung auf ein Angebot von Primaned übermittelt und die im Angebot festgelegte Bindungsfrist im Zeitpunkt des Zugangs der Kundenerklärung bereits abgelaufen ist.

3. LEISTUNGSUMFANG

3.1 Gegenstand und Umfang der Vertragsleistungen sind im jeweiligen Angebot von Primaned festgelegt, welches dem Kundenvertrag zugrunde liegt.

3.2 Soweit der Kunde Primaned im Vorfeld der Angebotserstellung oder im Rahmen der Vertragsdurchführung Unterlagen oder Informationen über IT-Systeme, Anforderungen des Kunden und/oder sonstige für die Vertragsleistungen relevante Umstände erteilt, geht Primaned davon aus, dass die Unterlagen oder Informationen des Kunden für dessen Belange zutreffend, vollständig und nicht irreführend sind. Soweit die Unterlagen oder Informationen des Kunden erkennbar fehlerhaft, widersprüchlich oder unvollständig sein sollten, wird Primaned den Kunden jedoch im Rahmen des Erforderlichen darauf hinweisen. Eine weitergehende Verpflichtung von Primaned zur Überprüfung von Unterlagen und Informationen des Kunden ist von Primaned nicht geschuldet.

4. LEISTUNGSÄNDERUNGEN

4.1 Der Kunde kann bis zum Abschluss oder – soweit vereinbart – bis zur Abnahme der Vertragsleistungen verlangen, dass der vereinbarte Leistungsumfang sowie vereinbarte Leistungsfristen und Termine für die Vertragsleistungen geändert werden. Primaned kann bis zu diesen Zeitpunkten gleichfalls jederzeit Änderungen verlangen, soweit diese für Primaned aus bei Abschluss des Vertrages nicht vorhersehbaren und nicht zu vertretenden technischen oder organisatorischen Gründen erforderlich sind.

4.2 Bei Änderungsverlangen des Kunden wird Primaned den Kunden innerhalb angemessener Frist prüfen ob dieses technisch durchführbar ist und innerhalb der im Kundenvertrag vereinbarten Ausführungsfristen und Termine realisiert werden kann. Erfordert die Überprüfung einen längeren Zeitraum, so informiert Primaned den Kunden entsprechend. Erfordert die Umsetzung des Änderungsverlangens umfangreichere Anpassungen des Leistungsumfanges, der Vergütung und oder des im Kundenvertrag vereinbarten Zeitplans, so übermittelt Primaned dem Kunden innerhalb angemessener Frist ein entsprechendes Nachtragsangebot.

4.3 Leistungsänderungen werden erst mit Unterzeichnung einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien über die Anpassung des Kundenvertrages verbindlich. Verlangt der Kunde vor einer solchen Einigung die Umsetzung des Änderungsverlangens und führt Primaned das Änderungsverlangen aus, so bleibt der Anspruch von Primaned auf eine angemessene Anpassung der Vergütung für die Vertragsleistungen unberührt.

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5. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ZUR VERTRAGSDURCHFÜHRUNG

5.1 Für die Koordination der Vertragsleistungen hat der Kunde auf Verlangen von Primaned einen zentralen Ansprechpartner zu benennen. Der zentrale Ansprechpartner ist ausschließlich zuständig und von dem Kunden zu bevollmächtigen, Erklärungen über alle die Durchführung der Vertragsleistungen betreffenden Angelegenheiten abzugeben und entgegenzunehmen, insbesondere zu folgendem:

(a) Festlegung von Leistungsanforderungen;

(b) Änderung vereinbarter Leistungsanforderungen einschließlich Aufhebung, Verschiebung oder Änderung vereinbarter Termine und Fristen für die Fertigstellung von Vertragsleistungen;

(c) soweit vereinbart - Abnahme von Vertragsleistungen.

Jeder Wechsel und jedes Ausscheiden des zentralen Ansprechpartners ist Primaned unverzüglich, soweit möglich im Voraus, schriftlich mitzuteilen.

5.2 Die Vertragsparteien halten sich im Rahmen der Projektorganisation über den Stand der Vertragsleistungen auf dem Laufenden. Dazu wird insbesondere folgendes vereinbart:

(a) Der Kunde wird Primaned unverzüglich informieren, wenn sich Rahmendaten der Vertragsleistungen, insbesondere Änderungen bei den relevanten IT-Systemen des Kunden oder Terminverschiebungen ergeben, die eine Auswirkung auf die Vertragsleistungen von Primaned haben.

(b) Primaned wird den Kunden binnen angemessener Frist darauf hinweisen, wenn

- vereinbarte Termine - aus welchen Gründen auch immer - nicht eingehalten werden können; - sich herausstellt, dass vereinbarte Informationen oder Anforderungen des Kunden unrichtig, unvollständig, mehrdeutig oder technisch undurchführbar sind; und/oder - die Erbringung der IT-Dienstleistungen durch mangelnde oder verzögerte Mitwirkung des Kunden behindert wird.

5.3 Die Vertragsleistungen werden gemäß den im Kundenvertrag vereinbarten Terminen und Fristen erbracht. Die Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine setzt voraus, dass alle zum jeweiligen Zeitpunkt offenen technischen Fragen geklärt sind und der Kunde seinen jeweiligen Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 6 nachgekommen ist.

5.4 Primaned ist berechtigt, für die Erbringung der Vertragsleistungen verbundene Unternehmen der Primaned-Unternehmensgruppe sowie andere Subunternehmer nach Wahl von Primaned einzusetzen. Im Übrigen bedarf die Vergabe von Unteraufträgen an Dritte der Zustimmung des Kunden. Der Kunde wird diese Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern. Für das Verhalten eingeschalteter Subunternehmer haftet Primaned wie für eigenes Verhalten.

6. ALLGEMEINE MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

6.1 Der Kunde schafft in seinem Verantwortungsbereich die räumlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Erbringung der Vertragsleistungen. Hierzu gehört insbesondere folgendes:

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(a) Der Kunde hat die zur Erbringung der Vertragsleistungen notwendigen Unterlagen oder Informationen des Kunden bereitzustellen.

(b) Der Kunde hat die zur Erbringung der Vertragsleistungen notwendigen IT-Systeme des Kunden bereitzustellen, deren Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit aufrecht zu erhalten.

(c) Der Kunde hat alle zur Erbringung der Vertragsleistungen notwendigen Nutzungsrechte an Standard-Software von Drittanbietern zu beschaffen, soweit deren Beistellung durch den Kunden im Kundenvertrag vereinbart worden ist.

6.2 Der Kunde hat des Weiteren eigenverantwortlich alle zur Durchführung der Vertragsleistungen notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen. Hierzu gehört insbesondere Folgendes:

(a) Der Kunde hat sicherstellen, dass Primaned während der Vertragslaufzeit der vom Kunden benannte zentrale Ansprechpartner sowie eine ausreichende Anzahl an qualifizierten Mitarbeitern des Kunden zur Verfügung stehen, um im Rahmen der Vertragsdurchführung erforderliche technische und organisatorische Klärungen vornehmen zu können.

(b) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass von Primaned angeforderte Unterlagen, Materialien und Informationen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden sowie für die Durchführung der Vertragsleistungen erforderliche Freigaben und ggf. notwendig werdende Entscheidungen über den Projektfortgang unverzüglich ermittelt, erteilt und an Primaned übermittelt werden.

(c) Der Kunde hat Primaned, soweit erkennbar von sich aus, im Übrigen auf Anforderung von Primaned, Informationen über die IT-Systeme des Kunden zu erteilen, um Primaned in die Lage zu versetzen, die Vertragsleistungen zu erbringen.

7. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR BERATUNGSLEISTUNGEN

7.1 Soweit sich aus dem Kundenvertrag nichts Anderes ergibt, gilt für die von Primaned zu erbringenden Beratungsleistungen Folgendes:

(a) Primaned wird die Beratungsleistungen während der üblichen Geschäftszeiten von Primaned an dem von Primaned nach billigem Ermessen bestimmten Leistungsort erbringen.

(b) Stellt der Kunde fest, dass das mit der Erbringung der Beratungsleistungen beauftragte Schlüsselpersonal von Primaned aus sachlichen Gründen (z.B. mangelnde Kommunikation, persönliche Differenzen mit dem Kundenteam, unzureichende Qualifikation usw.) für die Unterstützung des Kundenprojekts nicht geeignet ist, kann der Kunde verlangen, dass dieses Schlüsselpersonal durch andere Mitarbeiter nach Wahl von Primaned ersetzt wird. Primaned wird sich im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten angemessen bemühen, dem Wunsch des Kunden nach Ersatz nachzukommen.

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7.2 Primaned wird die Beratungsleistungen unter Berücksichtigung (i) der im Kundenvertrag vereinbarten oder Primaned während der Laufzeit des Kundenvertrages mitgeteilten Projektziele, Projektanforderungen und sonstigen Interessen des Kunden und (ii) der in der IT-Branche üblichen Praxis erbringen. In diesem Rahmen können die Beratungsleistungen allgemeine oder spezifische Ratschläge oder Empfehlungen von Primaned zu den technischen, betriebswirtschaftlichen oder prozessorientierten Handlungsoptionen umfassen, die dem Kunden zur Umsetzung seines Projekts zur Verfügung stehen.

Unbeschadet der Verantwortung von Primaned für die Qualität der Beratungsleistungen gemäß nachstehender Ziffer 13.1 vereinbaren die Vertragsparteien, dass, sofern im Kundenvertrag nicht ausdrücklich etwas Anderes geregelt ist,

(a) Primaned keine Gewähr dafür übernimmt, dass die Beratungsleistungen den Kunden in die Lage versetzen, bestimmte Projektziele oder Projektanforderungen zu erreichen; und

(b) Der Kunde selbst dafür verantwortlich ist, die Ratschläge und Empfehlungen von Primaned auf ihre Eignung für die Projektziele und -anforderungen des Kunden zu prüfen und zu entscheiden, wie das Projekt des Kunden weitergeführt werden soll.

8. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR IMPLEMENTIERUNGSDIENSTLEISTUNGEN

8.1 Soweit im Kundenvertrag nichts Anderes geregelt ist, gilt für die von Primaned zu erbringenden Implementierungsleistungen Folgendes:

(a) Primaned verschafft dem Kunden Lizenzen zur Nutzung derjenigen Standardsoftware von Drittanbietern, die im Kundenvertrag aufgeführt ist und die im Rahmen des Kundenvertrages implementiert werden soll. Ist im Kundenvertrag keine Verschaffung von Lizenzen zur Nutzung von Standardsoftware von Drittanbietern vorgesehen, so sind die notwendigen Lizenzen vom Kunden direkt beim Drittanbieter zu erwerben.

(b) Primaned erbringt die Implementierungsleistungen während der üblichen Geschäftszeiten von Primaned an dem von Primaned nach billigem Ermessen bestimmten Erfüllungsort, es sei denn, der Kundenvertrag sieht ausdrücklich vor, dass diese Leistungen auf den IT-Systemen oder in vom Kunden kontrollierten Räumlichkeiten des Kunden zu erbringen sind.

(c) Stellt der Kunde fest, dass das mit der Erbringung der Implementierungsleistungen beauftragte Schlüsselpersonal von Primaned aus sachlichen Gründen (z. B. mangelnde Kommunikation, persönliche Differenzen mit dem Kundenteam, unzureichende Qualifikation usw.) für die Unterstützung des Kundenprojekts nicht geeignet ist, kann der Kunde verlangen, dass dieses Schlüsselpersonal durch andere Mitarbeiter nach Wahl von Primaned ersetzt wird. Primaned wird sich im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten angemessen bemühen, dem Wunsch des Kunden nach Ersatz nachzukommen.

(d) Soweit die Implementierungsleistungen die Installation von Softwareprogrammen auf produktiv genutzten IT-Systemen des Kunden umfassen, wird Primaned den Kunden hierüber informieren und den Installationsvorgang mit dem Kunden abstimmen.

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8.2 Implementierungsleistungen bedürfen nur dann einer Abnahme, wenn dies im jeweiligen Kundenvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Sieht der Kundenvertrag vor, dass Umsetzungsleistungen vom Kunden abnahmepflichtig sind, ohne dass das Abnahmeverfahren näher geregelt ist, so gilt Folgendes:

(a) Primaned informiert den Kunden schriftlich oder elektronisch über die Fertigstellung der zur Abnahme anstehenden Arbeitsergebnisse.

(b) Das Verfahren für die Abnahme wird von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.

(c) Der Kunde wird die Abnahme unverzüglich nach Erhalt der Fertigstellungsanzeige von Primaned durchführen; soweit erforderlich, wird Primaned ihn dabei angemessen unterstützen, insbesondere durch Einweisung in die Nutzung der abnahmepflichtigen Arbeitsergebnisse.

(d) Die Vertragsparteien führen die Abnahmeprüfung gemeinsam durch und erstellen und unterzeichnen nach Durchführung des Abnahmeverfahrens ein Abnahmeprotokoll. Die bei der Abnahmeprüfung festgestellten Mängel werden in diesem Protokoll in nachvollziehbarer Weise dokumentiert. Können sich die Vertragsparteien über das Vorliegen eines Mangels oder dessen Schwere nicht einigen, so ist dies im Protokoll ebenfalls zu vermerken.

(e) Der Kunde hat die Abnahme unverzüglich zu erklären, wenn das Abnahmeverfahren erfolgreich durchgeführt wurde und die vereinbarten Anforderungen erfüllt sind. Andernfalls kann der Kunde die Abnahme in der Niederschrift über die Abnahme verweigern. Der Kunde kann eine Teilabnahme erklären, ist aber nicht dazu verpflichtet. Der Kunde darf die Abnahme nicht verweigern, wenn nur unwesentliche Mängel festgestellt wurden.

8.3 Primaned wird etwaige bei der Abnahme festgestellte Mängel nach Maßgabe der Gewährleistungsbestimmungen in Ziffer 13 beheben.

9. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR SCHULUNGSLEISTUNGEN

9.1 Soweit im Kundenvertrag nichts Anderes geregelt ist, gilt für die von Primaned zu erbringenden Schulungsleistungen Folgendes:

(a) Primaned erbringt die Schulungsleistungen (i) zugeschnitten auf die Qualifikationsstufen und den Grad der Spezialisierung, (ii) in den Formaten und an den Orten (persönlich im Primaned- Schulungsraum, persönlich am Standort des Kunden oder ferngesteuert In einem virtuellen Schulungsraum), (iii) mit der maximalen Teilnehmerzahl und (iv) zu den im Kundenvertrag vereinbarten Terminen und Zeitfenstern.

(b) Innerhalb der in vorstehendem Absatz (a) genannten Grenzen und soweit dies für den Kunden zumutbar ist, kann Primaned den Inhalt der im Rahmen der Schulungsdienstleistungen zu erbringenden Kurse und Schulungen variieren, um Präferenzen und Teilnehmerzahlen, Interessengebieten oder den Primaned zur Verfügung stehenden betrieblichen Ressourcen Rechnung zu tragen.

(c) Soweit vereinbart ist, dass die Schulungsleistungen ausschließlich für den Kunden erbracht werden (als Präsenzkurse oder -schulungen in den Schulungsräumen von Primaned, als Präsenzkurse oder -schulungen am Standort des Kunden oder in virtuellen Schulungsräumen), dürfen nur die

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vom Kunden benannten Mitarbeiter des Kunden in der vereinbarten Teilnehmerzahl an den jeweiligen Kursen oder Schulungen teilnehmen.

(d) Schulungsdienstleistungen können vom Kunden nur wie folgt storniert werden:

- wenn die Stornierungserklärung des Kunden bei Primaned mit einer Vorlaufzeit von mehr als

45 vollen Kalendertagen vor dem geplanten Termin des jeweiligen Kurses oder der Schulung eingeht, kostenlos und ohne weitere Verpflichtung des Kunden;

- wenn die Stornierungserklärung des Kunden bei Primaned mit einer Vorlaufzeit von 45 Kalendertagen oder weniger vor dem geplanten Termin des jeweiligen Kurses oder der Schulung eingeht, können die betreffenden Schulungsleistungen nur gegen Terminverschiebung storniert werden, d.h. der Kunde muss sich bereit erklären, den jeweiligen Kurs oder die Schulung innerhalb von zwölf (12) Monaten ab dem ursprünglich vereinbarten Termin nachzuholen. In diesem Fall unterbreitet Primaned dem Kunden einen Vorschlag für zwei (2) alternative Nachholtermine innerhalb der 12-Monatsfrist. Der Kunde ist verpflichtet, Primaned etwaige Kosten zu erstatten, die Primaned bereits bis zum Eingang der Stornierungserklärung im Hinblick auf die ursprünglich geplante Veranstaltung (Kurs oder Schulung) entstanden sind oder noch entstehen werden und die sich nicht mehr rückgängig machen lassen (z.B. Buchungskosten, Tagungspauschale des Hotels). Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, den vollen Preis für den nachzuholenden Kurs oder die Schulung zu zahlen. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen der von Primaned vorgeschlagenen Nachholtermine akzeptiert.

9.2 Sonstige Änderungen der vereinbarten Schulungsleistungen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Primaned zulässig, die nicht unbillig verweigert werden darf.

10. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

10.1 Die für die Vertragsleistungen zu zahlende Vergütung wird von den Vertragsparteien auf der Grundlage der Vertragsangebote von Primaned im jeweiligen Kundenvertrag vereinbart. Die Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der gültigen Umsatzsteuer.

10.2 Die Fälligkeitszeitpunkte für die zu zahlende Vergütung sind im Kundenvertrag geregelt.

10.3 Rechnungen von Primaned sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Nachlass zu begleichen. Zahlungen haben ausschließlich auf das in der jeweiligen Rechnung angeführte Konto von Primaned zu erfolgen.

10.4 Gerät der Kunde mit der Zahlung eines nicht nur geringfügigen Betrages in Zahlungsverzug, ist Primaned unbeschadet weitergehender Rechte berechtigt, noch nicht ausgeführte Vertragsleistungen gemäß dem Kundenvertrag wie auch gemäß anderer mit dem Kunden abgestimmten Vereinbarungen zurückzuhalten.

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11. UNTERLAGEN, SOFTWAREPROGRAMME, BERICHTE UND DOKUMENTATIONEN

11.1 Stellt der Kunde Primaned zur Durchführung des Kundenvertrages Unterlagen, insbesondere Leistungsbeschreibungen, Konzepte, Skizzen, Spezifikationen und/oder Anforderungslisten zur Verfügung (gemeinsam nachfolgend: „Auftragsunterlagen“), verbleiben diese im Eigentum des Kunden. Die Auftragsunterlagen und die darin enthaltenen Informationen werden von Primaned nach Maßgabe von Ziffer 17 vertraulich gehalten und ausschließlich zum Zwecke der Durchführung der Vertragsleistungen verwendet.

11.2 Die von Primaned entwickelten Software-Programme oder Programmbausteine werden dem Kunden ausschließlich in Objektcode-Form auf einem gängigen Datenträger oder online ausgeliefert; ein Anspruch auf Auslieferung des Quellcodes besteht nicht.

11.3 Von Primaned bereitzustellende Berichte und Dokumentationen werden in gedruckter Form oder in einem gängigen elektronischen Format nach Wahl von Primaned ausgeliefert; Nutzerdokumentationen für Software können auch als in die Software integrierte Hilfefunktionen bereitgestellt werden.

12. NUTZUNGSRECHTE AN LEISTUNGSERGEBNISSEN

12.1 Primaned und seine Lizenzgeber (falls vorhanden) behalten das Eigentum an allen Urheberrechten und anderen Rechten an geistigem Eigentum, die in den dem Kunden im Rahmen der IT-Dienstleistungen zur Verfügung gestellten Ergebnissen enthalten sind (die "Primaned-Arbeitsergebnisse").

12.2 Soweit im Kundenvertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde, räumt Primaned dem Kunden Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen der Vertragsleistungen nach folgender Maßgabe ein:

(a) Von Primaned zur Verfügung gestellte Standard-Software von Drittanbietern:

Hat Primaned dem Kunden im Rahmen des Kundenvertrags Standard-Software von Drittanbietern zu überlassen, so sorgt Primaned dafür, dass dem Kunden ein nicht-ausschließliches, einfaches Recht zur Nutzung der betreffenden Standard-Software für eigene Zwecke des Kunden eingeräumt wird. Das Nutzungsrecht ist – wie im Kundenvertrag angegeben - nach Maßgabe der Lizenzbedingungen des Drittanbieters räumlich und oder zeitlich beschränkt oder unbeschränkt. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nach Maßgabe der Lizenzbedingungen des Drittanbieters gestattet, beschränkt oder ausgeschlossen.

(b) Primaned Arbeitsergebnisse aus Beratungsleistungen:

Primaned räumt dem Kunden in Bezug auf Primaned-Arbeitsergebnisse aus Beratungsleistungen vorbehaltlich der Einschränkungen in Ziffer 12.3 und der gemäß nachstehender Ziffer 12.4 vorbehaltenen Rechte das ausschließliche Recht ein, die jeweiligen Arbeitsergebnisse im Zusammenhang mit dem jeweiligen Kundenprojekt für eigene interne Zwecke des Kunden zu nutzen.

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(c) Primaned Arbeitsergebnisse aus Implementierungsdienstleistungen:

An Primaned-Arbeitsergebnissen aus Implementierungsleistungen für Standardsoftware von Drittanbietern räumt Primaned dem Kunden vorbehaltlich der Einschränkungen in Ziffer 12.3 und der gemäß nachstehender Ziffer 12.4 vorbehaltenen Rechte ein ausschließliches Recht ein, die jeweiligen Arbeitsergebnisse in Verbindung mit der jeweiligen Standardsoftware für eigene interne Zwecke des Kunden zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist räumlich und/oder zeitlich begrenzt oder unbegrenzt gemäß den Lizenzbedingungen des Drittanbieters für die jeweilige Standardsoftware. Der Kunde darf das Arbeitsergebnis nur zusammen mit der jeweiligen Standardsoftware an Dritte übertragen. Die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte ist ausgeschlossen.

(d) Primaned Arbeitsergebnisse aus Schulungsdiensten:

In Bezug auf Primaned-Arbeitsergebnisse aus Schulungsleistungen (insbesondere Schulungsunterlagen und Schulungs- oder Kursinhalte) räumt Primaned dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht ein, die betreffenden Arbeitsergebnisse ausschließlich für die Schulung und Ausbildung derjenigen Mitarbeiter des Kunden zu nutzen, die zur Teilnahme an dem jeweiligen Kurs oder der jeweiligen Schulung benannt wurden. Die Nutzungsrechte unterliegen den Beschränkungen gemäß nachstehender Ziffer 12.3.

12.3 Nutzungsbeschränkungen für den Kunden:

Sofern im Kundenvertrag nichts Anderes vereinbart ist, sind die Nutzungsrechte des Kunden an den Primaned-Arbeitsergebnissen wie folgt eingeschränkt (und der Kunde hat jede Nutzung zu unterlassen, die gegen diese Beschränkungen verstößt):

(a) Mit Ausnahme der vorstehenden Ziffer 12.2 (c) darf der Kunde die Primaned Arbeitsergebnisse nicht unterlizenzieren, verkaufen, weiterverkaufen, übertragen, abtreten, verteilen, teilen, verleasen, vermieten oder zugunsten Dritter kommerziell nutzen, auslagern, in einem Timesharing- oder Service-Büro nutzen oder in einer Application Service Provider- oder Managed Service Provider-Umgebung nutzen oder anderweitig Einnahmen aus der Lizenzierung der Primaned Arbeitsergebnisse an Dritte erzielen.

(b) Der Kunde darf die Primaned-Arbeitsergebnisse weder ganz noch teilweise verändern, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke erstellen oder eine dieser Handlungen zulassen.

(c) Der Kunde darf keine Primaned-Arbeitsergebnisse verwenden, um Werke zu entwickeln, die im Wesentlichen die gleiche Funktionalität bieten wie die als Teil der Primaned Arbeitsergebnisse bereitgestellte Software oder die die Erstellung anderer Programme, Vermögenswerte oder Dienstleistungen ermöglichen, die mit den jeweiligen Primaned Arbeitsergebnissen konkurrieren könnten; und

(d) Der Kunde darf die Dekompilierung, Disassemblierung oder das Reverse-Engineering von Software oder Teilen davon nicht veranlassen oder zulassen oder versuchen, den Quellcode oder andere Betriebsmechanismen von Software, die dem Kunden als Teil der Primaned- Arbeitsergebnisse zur Verfügung gestellt wurde.

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12.4 Vorbehaltene Rechte von Primaned:

Auch wenn Primaned dem Kunden ausschließliche Nutzungsrechte an Primaned-Arbeitsergebnissen eingeräumt hat, behält sich Primaned das Recht vor, alle bereits vor Abschluss des Kundenvertrages geschaffenen Arbeitsergebnisse, insbesondere von Primaned entwickelte oder genutzte Vorlagen, Entwicklungswerkzeuge sowie bereits vorhandenes technisches Know-how uneingeschränkt (für eigene Zwecke sowie für Zwecke Dritter) weiter zu nutzen. Ebenso behält sich Primaned das Recht vor, die im Rahmen des Kundenvertrages gewonnenen Erfahrungen sowie Teile der dem Kunden zur ausschließlichen Nutzung überlassenen Primaned-Arbeitsergebnisse uneingeschränkt in Vorlagen, Entwicklungstools zu integrieren und für eigene Zwecke sowie für Zwecke Dritter zu nutzen. Die Geheimhaltungsverpflichtung von Primaned gemäß nachstehender Ziffer 17 bleibt davon unberührt.

13. QUALITÄTS- UND GEWÄHRLEISTUNGSBESTIMMUNGEN

13.1 Primaned erbringt die Beratungs- und Schulungsleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und unter Berücksichtigung der allgemein anerkannten Regeln der Informationstechnik.

13.2 Soweit Implementierungsleistungen Werkleistungen beinhalten, übernimmt Primaned die Mängelhaftung dahingehend, dass die Werkleistungen den im Kundenvertrag vereinbarten Anforderungen entsprechen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die ihre Tauglichkeit zu dem im Kundenvertrag vereinbarten Zweck aufheben oder mindern.

13.3 Der Kunde hat alle von Primaned erbrachten Werkleistungen im Rahmen der im Kundenvertrag vereinbarten Abnahme, ansonsten unverzüglich nach Übergabe durch Primaned auf das Vorhandensein von Mängeln zu untersuchen. Dabei entdeckte oder feststellbare Mängel sind im Abnahmeprotokoll zu rügen, ansonsten innerhalb von fünf Werktagen nach Übergabe. Versteckte Sachmängel, die bei der Abnahme oder bei der Eingangskontrolle nicht entdeckt wurden oder vernünftigerweise nicht entdeckt werden konnten, sind innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Entdeckung zu rügen.

13.4 Soweit eine Lieferung gemäß Ziffer 13.2 einen Mangel aufweist und dieser rechtzeitig gerügt wurde, ist Primaned verpflichtet und berechtigt, den Mangel nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung zu beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, die Vergütung für den Werkgegenstand zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche können nur nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 15 geltend gemacht werden.

13.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden beträgt 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

14. RECHTSGEWÄHRLEISTUNG, GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE DRITTER

14.1 Primaned gewährleistet gegenüber dem Kunden, dass Primaned berechtigt ist, dem Kunden die Nutzungsrechte gemäß vorstehender Ziffer 12 einzuräumen, und dass durch die Nutzung der Arbeitsergebnisse von Primaned durch den Kunden gemäß den im Kundenvertrag vereinbarten Nutzungsbedingungen keine Rechte Dritter, insbesondere Schutz- und/oder Urheberrechte, verletzt werden.

14.2 Der Kunde wird Primaned unverzüglich schriftlich informieren, wenn Dritte geltend machen, dass die Nutzung von Arbeitsergebnissen von Primaned gemäß den nach dem Kundenvertrag vereinbarten Nutzungsbedingungen die in vorstehender Ziffer 14.1 genannten Rechte Dritter verletzt. Primaned wird

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sich gegen solche Ansprüche Dritter verteidigen, den Kunden bei der Verteidigung gegen solche Ansprüche nach besten Kräften unterstützen und den Kunden von jeglicher Haftung aus den vorgenannten Ansprüchen Dritter freistellen.

14.3 Wird der Kunde von Dritten gemäß Ziffer 14.1 in Anspruch genommen, so ist Primaned berechtigt

- das betreffende Arbeitsergebnis so zu ändern, dass eine Verletzung von Schutzrechten Dritter ausgeschlossen ist oder - auf eigene Kosten vom Schutzrechtsinhaber eine Lizenz zur Nutzung der Schutzrechte zu erwerben, einschließlich des Rechts, dem Kunden Unterlizenzen für den mit ihm vereinbarten Nutzungsumfang zu erteilen.

Die Freistellungsverpflichtung gemäß Ziffer 14.2 bleibt unberührt. Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Rechtsmängeln kann der Kunde nur nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 15 geltend machen.

15. HAFTUNG FÜR SCHÄDEN

15.1 Soweit im Kundenvertrag nichts Anderes vereinbart ist, haftet Primaned in den folgenden Fällen unbeschränkt auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften des auf den Kundenvertrag anwendbaren Rechts:

(a) im Falle von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Primaned und ihren Erfüllungsgehilfen;

(b) im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit einer natürlichen Person;

(c) soweit Primaned eine bestimmte Beschaffenheit eines von Primaned zu übergebenden Liefergegenstandes zugesichert hat und

(d) soweit Primaned nach dem anwendbaren Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet.

15.2 Soweit im Kundenvertrag nichts Anderes vereinbart ist, haftet Primaned dem Kunden darüber hinaus für die (leicht) fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Primaned und ihre Erfüllungsgehilfen. In diesen Fällen ist die Haftung von Primaned jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne dieser Ziffer 15.2 sind alle Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kundenvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf. Die Haftung von Primaned gemäß Ziffer 13.1 bleibt hiervon unberührt.

15.3 Im Übrigen ist die Haftung von Primaned auf Schadensersatz jedoch ausgeschlossen.

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16. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG

16.1 Die Laufzeit des Kundenvertrages ergibt sich aus dem Vertrag. Ist dort keine Laufzeit festgelegt und stehen die IT-Leistungen unter dem Vorbehalt der Abnahme durch den Kunden, so endet der Kundenvertrag mit der erfolgreichen Abnahme der IT-Leistungen durch den Kunden.

16.2 Die gesetzlichen Kündigungsrechte nach Werkvertragsrecht und das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für beide Vertragsparteien insbesondere dann vor, wenn

(a) über das Vermögen der anderen Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder, falls ein Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt wird, oder die andere Vertragspartei ihre Zahlungen einstellt;

(b) sich die Beherrschungs- und/oder Beteiligungsverhältnisse der anderen Vertragspartei in einer Weise ändern, die für die andere Vertragspartei unzumutbar ist, insbesondere im Falle einer Übertragung von Beteiligungen und/oder der Kontrolle auf einen Wettbewerber der kündigungsberechtigten Vertragspartei;

(c) die andere Vertragspartei wesentlich gegen eine Bestimmung des Kundenvertrags verstößt und dieser Verstoß trotz schriftlicher Abmahnung mit der Aufforderung zur Beseitigung des Verstoßes fortbesteht.

1.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

17. VERTRAULICHKEIT, VERÖFFENTLICHUNGEN

17.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, alle technischen, kaufmännischen und finanziellen Unterlagen, Programme und sonstigen Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit dem Kundenvertrag zugänglich sind, alle Unterlagen und Informationen, die von der anderen Vertragspartei als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, auch nach Beendigung oder Ablauf des Kundenvertrages geheim zu halten.

17.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Ideen, Konzepte, Know-how und Techniken oder sonstige Informationen, die der empfangenden Vertragspartei zum Zeitpunkt des Erhalts dieser Informationen nachweislich bereits bekannt waren oder die der empfangenden Vertragspartei außerhalb der Zusammenarbeit nach den Bestimmungen des Kundenvertrags nachweislich bekannt werden, ohne dass eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht vorliegt.

17.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung nach Ziffer 17.1 besteht auch nach Beendigung des Kundenvertrages fort, solange und soweit in Bezug auf die betreffenden Informationen keine der in Ziffer 17.2 genannten Bedingungen erfüllt ist.

17.4 Veröffentlichungen einer Vertragspartei über Einzelheiten der Zusammenarbeit der Vertragsparteien bedürfen der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragspartei. Primaned ist jedoch berechtigt, den Kunden als Referenzkunden auf Websites der Primaned Unternehmensgruppe oder gegenüber aktuellen oder potentiellen Interessenten aufzuführen.

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18. ABWERBEVERBOT

18.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Laufzeit des Kundenvertrages und für die Dauer von einem Jahr nach dessen Beendigung oder Ablauf keine Mitarbeiter von Primaned abzuwerben.

18.2 Für den Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen das vorstehende Abwerbeverbot gemäß Ziffer 18.1 verpflichtet sich der Kunde, an Primaned eine Vertragsstrafe in Höhe des 1,5-fachen Bruttojahresgehaltes des betreffenden Mitarbeiters zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus Primaned zu zahlen. Das Recht von Primaned, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

19. DATENSCHUTZ

19.1 Die Vertragsparteien stellen jeweils in eigener Verantwortung sicher, dass die für sie maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts im Zusammenhang mit dem Kundenvertrag eingehalten werden.

19.2 Werden im Rahmen eines Kundenvertrages personenbezogene Daten von Primaned im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Vertragsparteien gesondert eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, die den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts entspricht. Gleiches gilt, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses unter der gemeinsamen Verantwortung von Primaned und dem Kunden gemäß Art. 26 DSGVO erfolgt.

20. LEISTUNGSHINDERNISSE UND HÖHERE GEWALT

20.1 Primaned haftet nicht für die Nichterbringung oder den Verzug von IT-Leistungen, soweit die Nichterbringung oder der Verzug auf Umstände zurückzuführen ist, die Primaned nicht zu vertreten hat und die Primaned nicht mit zumutbaren Maßnahmen hätte verhindern können. Hierzu zählen insbesondere Brandschäden, Überschwemmungen, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen durch Dritte, behördliche Anordnungen sowie Reise- und Kontaktbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie, die Primaned nicht zu vertreten hat.

20.2 Primaned wird den Kunden unverzüglich über den Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt informieren und sich mit dem Kunden über das weitere Vorgehen abstimmen. Das Recht jeder Vertragspartei, den Kundenvertrag im Falle eines länger andauernden Ereignisses höherer Gewalt aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

21. STREITBEILEGUNG

21.1 Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit dem Kundenvertrag werden nach Möglichkeit auf der Ebene der zentralen Ansprechpartner der Vertragsparteien beigelegt. Kann die Streitigkeit auf dieser Ebene nicht innerhalb einer angemessenen Frist beigelegt werden, wird eine Einigung auf der Ebene der Geschäftsleitung der Vertragsparteien angestrebt.

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21.2 Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine Beilegung der Streitigkeit gemäß Ziffer 21.1 einigen, so kann jede Vertragspartei die Streitigkeit der Schlichtungsstelle der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) zur Erarbeitung eines unverbindlichen Schlichtungsvorschlags nach den jeweils geltenden Schlichtungsregeln vorlegen. Die Kosten für die Einschaltung der Schlichtungsstelle werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Erklären sich die Vertragsparteien mit dem Vorschlag der Schlichtungsstelle nicht innerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe einverstanden, so ist jede Vertragspartei berechtigt, den Rechtsweg nach Ziffer 22 zu beschreiten.

22. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

22.1 Für den Kundenvertrag und diese Bedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

22.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Kundenvertrag sind die Gerichte in Frankfurt am Main, Deutschland. Alternativ ist jede Vertragspartei berechtigt, die andere Vertragspartei an deren Sitz zu verklagen. Mit Ausnahme von einstweiligen Verfügungen sind die vorgenannten Gerichtsstände ausschließlich zu wählen.

23. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

23.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen Primaned aus dem Kundenvertrag an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

23.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

23.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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